Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Aufträge werden von der LLF angenommen und ausgeführt auf der Basis der nachfolgenden Verkaufsbedingungen Diese gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen.

Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller die Lieferbedingungen der LLF ausdrücklich an. Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Reisenden und Vertretern und telefonische Bestellungen, bedürfen zur Verpflichtung der Lieferfirma deren schriftlicher oder formularmäßiger Bestätigung. Dem Vertragsabschluß vorausgegangene mündliche Abreden die nichtschriftlich bestätigt wurden, sind unwirksam.

Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit,wobei Zusicherungen irgendwelcher Verwendungseignungen nicht übernommen werden.

Eine Gewährleistung für die mit dem gelieferten Anstrichmaterial hergestellten Anstriche kann nicht übernommen werden, da der Hersteller keinen Einfluß auf die sachgemäße Verarbeitung hat.

De Käufer hat die Qualität der Ware gemäß seinen Anforderungen zu kontrollieren. Farbtöne sind vor der Verarbeitung zu überprüfen.

Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Vorschriften des Käufers verpflichten den Verkäufer selbst dann nicht, wenn er deren Befolgung nicht ausdrücklich ablehnt. Die rechtliche Unwirksamkeit irgendeines Teiles dieser Bedingungen ist auf den sonstigen Inhalt derselben ohne Einfluß.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landshut, sofern kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht, wahlweise kann auch das für den Sitz des Beklagten zuständige Gericht vom Kläger angerufen werden.

Die Lieferfirma ist berechtigt Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer an Dritteweiterzugeben.

3. Versand und Versicherung

Maßgebend für die Berechnung sind die in der Fabrikation festgestellten Gewichte. JederTransport geht auf die Gefahr des Käufers.

Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art.

Versicherungen gegen Schäden aller Art, Lieferverzögerungen usw. werden nur aufausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträgevorgenommen.

4. Lieferung

Alle außerhalb des Machtbereiches des Verkäufers liegenden Tatsachen, z.B. Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fehlende Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen, befreien ihn für die Dauer der Behinderung, oder nach seiner Wahl auch endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von zwei Monaten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferungsstörung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

Bei Sonderanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, die im Kaufvertrag vereinbarten Liefermengen um 20% zu über- oder unterschreiten.

Alle Angebots- und Verkaufspreise basieren auf den jeweiligen Gestehungskosten; sollten sich diese ändern, so bleibt vorbehalten, diejenigen Preise zuberechnen, die sich am Tage der Lieferung ergeben. Bei Sonderanfertigungen von kleinen Mengen wird ein Preiszuschlag nach gesonderter Berechnung erhoben.

Wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt diese nur für Bezüge von mindestens 100 kg(netto), und zwar nur frachtfrei Bahnstation des Bestellers ausschließlich Flächenverkehrsfracht, andernfalls erfolgt Lieferung ab Fabrik. Es wird in allen Fällen nur die Stückgut- und Warenladungsfracht bzw. Schiffsfracht vergütet; Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungengehen zu Lasten des Empfängers. Unter frachtfreier Lieferung ist Abzug der Fracht an der Rechnung zu verstehen, Mehrfrachten, die durch Erhöhung der Frachtsätze nach Abschluß des Vertrages entstehen, hat der Käufer zu tragen.

5. Mängelrügen

Beanstandungen quantitativer und qualitativer Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen— versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung — geltend gemacht werden.

Es besteht nur Anspruch auf Wandlung oder — bei Waren des laufenden Programmes —Ersatzlieferung.

Minderung sowie der Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

Beanstandungen sind in jedem Falle ausgeschlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von der Lieferfirma bezogen sind.

Die anwendungstechnischen Empfehlungen der Lieferfirma in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Käufers / Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen, entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, die Produkte der Lieferfirma auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen. (Siehe Allgemeines, Absatz 4 und 5).

6. Zahlung

Die Zahlung ist 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnung ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungspesen berechnet und sind sofort bar zu zahlen.

Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber die von den Banken berechneten Zinsen in Anrechnung gebracht. Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren ist der Verkäufer berechtigt, auf den Wert der gelieferten Waren und den Wert der nicht abgenommenen Abschlüsse 20% für bereits aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn, sowie eineangemessene Vertreterprovision zu fordern.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern, verbinden, vermischen, verarbeiten oder umbilden.

Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt auch dann wirksam, wenn die Ware verarbeitet, umgebildet oder mit einer anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Ware verbunden oder vermischt wird. Im letzteren Falle entsteht anteilmäßiges Miteigentum des Verkäufers gemäß § 947 Abs. 1 BGB.

Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit dem Abschluß dieses Vertrages im voraus an den Verkäufer ab. In Fällen der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Kaufpreisforderung, der dem anteilsmäßigen Miteigentum des Verkäufers an dem Kaufgegenstand entspricht.

Der Käufer ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen auf dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware für den Verkäufer einzuziehen, solange er seinenZahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen.
Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Wird die Vorbehaltsware durch einen Dritten gepfändet, so Ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Pfändung unverzüglich anzuzeigen.

Die Lieferfirma ist bei ernsthaftem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder bei Zahlungsverzug, sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens berechtigt, die Ware jederzeit, auch ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung insoweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen erforderlich erscheint.
Die Lieferfirma ist zu diesem Zweck berechtigt, die Räume zu betreten, in denen die Ware einlagert.

8. Verpackung

Nur die in der Rechnung ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Emballagen werden zurückgenommen.

Belastung auf dem Emballagenkonto erfolgt, wenn die Emballagen nicht innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach Rechnungsdatum in geschlossenem, nichtverunreinigtem und unbeschädigtem Zustand frachtfrei beim Lieferanten wieder eingegangen sind.

Dies gilt besonders für Container. Der Käufer haftet bei Containern für Beschädigungen und verpflichtet sich die notwendigen Reparaturen zu zahlen bzw. zum Ersatz(Wiederbeschaffungswert).

Müssen vorher Emballagen in Rechnung gestellt werden, gilt nicht derAnschaffungspreis, sondern der Wiederbeschaffungspreis